Das Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) veranstaltet am Donnerstag, 17. November, um 18 Uhr im BILLA-REWE-Hörsaal (HS 9, Audimax, Innstraße 31) der Universität Passau eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: "Strafrecht ohne Grenzen – Europäisches Strafrecht versus Grundgesetz?".
Wie weit darf das Recht der Europäischen Union im Bereich des Strafrechts die Entscheidungskompetenzen des einzelnen Mitgliedstaats beschneiden? Diese Frage stellt sich insbesondere durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Haftbefehl und verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Kommt es zunehmend zu einer "Entstaatlichung" der Mitgliedstaaten? Verliert der deutsche Staatsbürger einen großen Teil des Schutzes, der ihm bisher von der Bundesrepublik wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber dem Ausland gewährt wurde? Kommt es zu einem Ausverkauf deutscher rechtsstaatlicher Prinzipien? Bleiben die Grundrechte des Grundgesetzes im Wege der fortschreitenden Integration im Rahmen Europäischen Union auf der Strecke? Wie sieht es mit grenzüberschreitender Terrorbekämpfung und effektiver Strafverfolgung aus? Das alles sind Fragen, die mit Sicherheit Beachtung finden werden.
Zu dieser Diskussion hat das CEP Rechtsanwalt Wolfgang Bendler (Fachanwalt für Strafrecht, München) und Professor Dr. Dr. Bernd Schünemann (Inhaber der Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der LMU München) eingeladen. Sie werden die Problematik aus der Sicht des Strafrechts beleuchten. Die Perspektive des deutschen Grundgesetzes wird der ebenfalls geladene Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht und Medienrecht an der Universität Passau, Professor Dr. Herbert Bethge, vertreten. Professor Dr. Rudolf Streinz (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU München und Mitglied des Hochschulrats der Universität Passau) wird den Problemkreis aus europäischer Sicht darstellen.
Die Moderation der Veranstaltung wird Professor Dr. Michael Schweitzer (Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Passau und Wissenschaftlicher Direktor des CEP) übernehmen.
Die Veranstaltung richtet sich an Studenten und Mitarbeiter der Universität ebenso wie an interessierte Bürger der Region.
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