Veranstaltungskalender
Der Streit um den Rundfunkbeitrag
Deutschland ist Spitzenreiter – zumindest wenn es um das Budget der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten geht. Mit 9,8 Milliarden Euro ist dieses weit über dem europäischen Durchschnitt. Das Vereinigte Königreich kommt zum Vergleich auf 7,3 Milliarden Euro pro Jahr. Am sparsamsten sind die Letten mit 27 Millionen pro Jahr.
Dieser Etat genügt jedoch nicht aus, behaupten zumindest ARD, ZDF und Deutschlandradio, weshalb sie das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2020 anriefen. Anlass war das Nein des Landes Sachsen-Anhalts zur Novellierung des Medienstaatsvertrages.
Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag des ÖRR zurück. In ihrer Urteilsbegründung schrieben sie jedoch ausdrücklich, dass die „Verfassungsbeschwerden [...] weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet“ seien. Daher bleibt das endgültige Urteil aus.
Für dieses Thema konnte die Regionalgruppe Passau der Stiftung der Deutschen Wirtschaft Professor Dr. Christian von Coelln gewinnen. Dieser studierte Jura an der Universität Passau und wurde, nach Erster und Zweiter Juristischer Staatsprüfung, ebenda im Jahr 2000 promoviert. Vier Jahre später erfolgte die Habilitation. Seit 2008 ist der Passauer Alumnus Universitätsprofessor an der Universität zu Köln, wo er den Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht an innehat.
Weitere Informationen
Zutritt | öffentlich |
Anmeldung | notwendig |
Veranstaltende | Hochschulgruppe Stipendiatengruppe der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) |
E-Mail (für Rückfragen) | Luppert@fim.uni-passau.de |