Vorstand, Satzung, Beitragsordnung

Satzung zum Download

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 19. Juli 2018 und und zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 28. Februar 2020. .

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Friends of the Jessup Passau“.
(2) ¹Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. ²Nach Eintragung führt der Verein seinen Namen mit dem Zusatz „e.V.“.
(3) ¹Der Sitz des Vereins ist Passau (c/o Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, Innstraße 39, 94032 Passau). ²Der Verein ist über den amtierenden Vorstand erreichbar.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck
¹Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der Philip C. Jessup International Law Moot Court Competition („Jessup“) Teams der Universität Passau. ²Insbesondere sollen zukünftige Generationen von den Erfahrungen bisheriger Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Coaches profitieren.

§ 3 Tätigkeit
(1) ¹Zur Erreichung des in § 2 dieser Satzung bezeichneten Zwecks, führt der Verein eine Mitgliederliste und einen E-Mail-Verteiler seiner Mitglieder. ²Er erhebt außerdem Mitgliedsbeiträge und wirbt Spenden, Sponsorengelder und andere Mittel ein.
(2) Der Verein ermuntert seine Mitglieder, das jeweils aktuelle Jessup Team der Universität Passau zu unterstützen, insbesondere mit Anmerkungen zu den Schriftsätzen oder bei Probepleadings.

§ 4 Gemeinnützigkeit
(1) ¹Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. ²Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) ¹Die Finanzmittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. ²Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. ³Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Kostenerstattungen oder sonstige Vergütungen begünstigt werden. ⁴Der Vorstand ist zur sparsamen Mittelverwendung verpflichtet.
(3) Alle Funktionsträgerinnen und Funktionsträger des Vereins sind ehrenamtlich tätig.

§ 5 Beiträge
(1) ¹Die Mitglieder zahlen keine Aufnahmegebühr, jedoch einen Mitgliedsbeitrag als Jahresbeitrag. ²Die Höhe dieses Mitgliedsbeitrages, die Zahlungsfristen und -modalitäten regelt eine Beitragsordnung, welche von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
(2) ¹Die Höhe des Mitgliedsbeitrages soll gestaffelt sein. ²Für Mitglieder des Jessup Teams der Universität Passau wird der Mitgliedsbeitrag erst ab dem Geschäftsjahr nach der abgeschlossenen Teilnahme am Moot Court erhoben. ³Die Höhe des Mitgliedsbeitrages kann für natürliche Personen und andere Mitglieder verschieden bemessen werden.
(3) ¹Der Verein kann Spenden entgegennehmen. ²Er darf Spenden nach Maßgabe der steuerlichen Vorschriften für Fördervereine einer Rücklage zuführen, die sicher und wirtschaftlich anzulegen ist.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) ¹Mitglied des Vereins kann
a) jedes volljährige aktuelle oder ehemalige Mitglied eines Jessup Teams der Universität Passau,
b) jeder volljährige aktuelle oder ehemalige Coach eines Jessup Teams der Universität Passau,
c) jede sonst den Jessup Teams der Universität Passau verbundene volljährige natürliche oder juristische Person,
werden, welche die Ziele des Vereins unterstützt und die Satzung anerkennt. ²Als Coach sind unabhängig von ihrem universitären Status alle Teambetreuerinnen und Teambetreuer zu verstehen.
(2) ¹Der Beitritt ist dem Vorstand gegenüber in Textform zu erklären. ²Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 dieser Satzung entscheidet der Vorstand durch Beschluss über die Aufnahme.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet zum Ende eines Geschäftsjahres, unbeschadet etwaiger Ansprüche des Vereins,
a) durch Austritt, der in Textform gegenüber dem Vorstand erklärt werden muss,
b) durch Ausschluss nach Absatz 2,
c) durch Streichung von der Mitgliederliste nach Absatz 5,
d) durch Tod oder
e) durch Auflösung des Vereins.
(2) ¹Ein Mitglied kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. ²Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied vorsätzlich und schuldhaft in grober Weise die Satzung oder die Interessen des Vereins verletzt. ³Vor der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung ist dem betroffenen Mitglied Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. ⁴Ist das betroffene Mitglied in der Mitgliederversammlung, in der über seinen Ausschluss entschieden werden soll, nicht anwesend, ist die Entscheidung auf die nächste Mitgliederversammlung zu vertagen. ⁵Dem Mitglied ist dies mitzuteilen.
(3) ¹Der Vorstand kann ein Mitglied, wenn ein wichtiger Grund nach Absatz 2 Satz 2 vorliegt, vorläufig vom Verein ausschließen. ²Dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Vorstands erforderlich; dem betroffenen Mitglied ist zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. ³Der vorläufige Ausschluss muss von der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden. ⁴Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich dazu schriftlich oder persönlich gegenüber der Mitgliederversammlung zu äußern. ⁵Eine schriftliche Äußerung ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.
(4) ¹Während der Vertagung nach Absatz 2 Satz 4 oder während der Phase des vorläufigen Ausschlusses nach Absatz 3 Satz 1 ruhen die Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Mitgliedes. ²Die Pflicht zur Beitragszahlung bleibt bestehen.
(5) ¹Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz dreimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. ²Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit Zugang des dritten Mahnschreibens zwei Monate verstrichen sind. ³Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

§ 8 Beirat und Kooperation
(1) ¹Auf Beschluss der Mitgliederversammlung wird einer natürlichen Person mit besonderer Wichtigkeit für den Verein eine Mitgliedschaft im Beirat angetragen; die Beendigung der Mitgliedschaft im Beirat erfolgt entsprechend § 7 dieser Satzung; Mitgliedschaft im Verein und im Beirat schließen sich gegenseitig aus. ²Die Einladung zur Mitgliederversammlung, in der der Beschluss über das Antragen der Mitgliedschaft im Beirat gefasst werden soll, muss den Namen dieser Person ausweisen. ³Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen über die Aufnahme in den Beirat. ⁴Die Mitglieder des Beirats beraten und unterstützen den Verein. ⁵Der Vorstand informiert den Beirat mindestens einmal jährlich über die Tätigkeiten des Vereins und den Fortschritt des Jessup Teams der Universität Passau. ⁶Die Mitglieder des Beirats werden zu den Mitgliederversammlungen eingeladen.
(2) ¹Der Vorstand kann sowohl juristischen als auch natürlichen Personen eine Kooperation antragen. ²Diese Kooperation kann ideeller oder finanzieller Art sein.

§ 9 Die Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 10 Die Mitgliederversammlung
(1) ¹Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. ²Sie ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen. ³Sie wird von dem oder der Vorstandsvorsitzenden, bei ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstands, geleitet. ⁴Der oder die Vorstandsvorsitzende kann die Leitung der Mitgliederversammlung einer geeigneten Person übertragen. ⁵Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
a) Wahl und Abberufung des Vorstands nach § 11 dieser Satzung,
b) Wahl der Kassenprüferin oder des Kassenprüfers nach § 12 dieser Satzung,
c) Genehmigung der Kassenprüfung nach § 12 dieser Satzung,
d) Entlastung des Vorstandes,
e) Entgegennahme der Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte,
f) Aufnahme und Ausschluss von Beiräten nach § 8 dieser Satzung,
g) Ausschluss von Mitgliedern nach § 7 Absatz 2 dieser Satzung und Bestätigung des vorläufigen Ausschlusses nach § 7 Absatz 3 dieser Satzung,
h) Beschluss der Beitragsordnung nach § 5 Absatz 1 dieser Satzung,
i) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und
j) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins nach § 13 dieser Satzung.
(2) ¹Der Vorstand verschickt die Ladung zur Mitgliederversammlung als E-Mail an die dem Verein vom jeweiligen Mitglied zuletzt mitgeteilte E-Mailadresse nach interner Abstimmung mitsamt einer Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Datum der Mitgliederversammlung. ²Änderungswünsche zur Tagesordnung sind dem Vorstand gegenüber bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung als E-Mail zuzusenden. ³Die geänderte Tagesordnung ist vom Vorstand spätestens fünf Tage vor der Mitgliederversammlung als E-Mail an die dem Verein vom jeweiligen Mitglied zuletzt mitgeteilte E-Mailadresse zu versenden.
(3) ¹Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn v. H. der Mitglieder anwesend sind. Anwesend sind auch Mitglieder, die über Skype oder ähnliche Medien an der Mitgliederversammlung teilnehmen. ²Stimmrechtsübertragungen sind möglich und bedürfen der Textform. ³Jedes Mitglied kann nur eine Stimme übertragen bekommen. ⁴Stimmübertragungen zählen bei der Beschlussfähigkeit mit. ⁵Bei Beschlussunfähigkeit nach Satz 1 ist die oder der Vorstandsvorsitzende oder ihre oder seine Vertretung nach Absatz 1 Satz 3 berechtigt, direkt im Anschluss eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung durchzuführen. ⁶Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. ⁷Auf die Möglichkeit nach den Sätzen 5 bis 6 ist in der Ladung hinzuweisen.
(4) Jedes Vereinsmitglied hat bei der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht.
(5) ¹Über die Mitgliederversammlung wird von einer Schriftführerin oder einem Schriftführer, die oder der von der Mitgliederversammlung zu bestimmen ist, Protokoll geführt. ²Dieses wird von der oder dem Vorstandsvorsitzenden gegengezeichnet und an die Mitglieder als E-Mail an die dem Verein vom jeweiligen Mitglied zuletzt mitgeteilte E-Mailadresse versandt.
(6) ¹Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. ²Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit mindestens Zweidrittelmehrheit. ³Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht gewertet. ⁴Sämtliche Abstimmungen, die Personen betreffen, finden in geheimer Abstimmung statt.
(7) Fordert mindestens ein Viertel der Mitglieder in Textform und unter Bekanntgabe der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, hat der Vorstand diese unverzüglich einzuberufen.

§ 11 Der Vorstand
(1) ¹Der Vorstand besteht aus der oder dem gewählten Vorsitzenden, einer gewählten Vertreterin oder einem gewählten Vertreter sowie kraft Amtes eines jeweils vom Betreuerteam des Jessup Teams der Universität Passau ernannten Coaches. ²Die oder der Vorsitzende sowie die gewählte Vertreterin oder der gewählte Vertreter sind im Außenverhältnis berechtigt, den Verein allein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. ³Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die gewählte Vertreterin oder der gewählte Vertreter von ihrem oder seinem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen, wenn die oder der Vorsitzende verhindert ist.
(2) ¹Zum Vorstandsmitglied können nur Vereinsmitglieder gewählt werden. ²Die Wahl erfolgt in der Regel für die Zeit von zwei Jahren. ³Vorstandsvorsitzende oder -vorsitzender und Vertreterin oder Vertreter werden in unterschiedlichen Wahlgängen gewählt. ⁴Wiederwahl ist möglich. ⁵Der Vorstand bleibt auch über seine Amtszeit hinaus bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. ⁶Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied jederzeit abberufen; es gilt § 10 Absatz 6 dieser Satzung entsprechend.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Amtszeitende durch Rücktritt, Abberufung oder aus anderen Gründen aus dem Vorstand aus, so wird ihr oder sein Amt durch die weiteren Vorstandsmitglieder kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung weitergeführt.
(4) Der oder dem Vorstandsvorsitzenden obliegt insbesondere
a) das Führen der laufenden Geschäfte des Vereins,
b) der ständige Kontakt zum aktuellen Jessup Team der Universität Passau,
c) die Vorbereitung der und die Ladung zu den Mitgliederversammlungen,
d) die Außenvertretung des Vereins und
e) die Notfallzuständigkeit.
(5) Die Vertreterin oder der Vertreter unterstützt die Vorstandsvorsitzende oder den Vorstandsvorsitzenden bei ihren oder seinen Tätigkeiten.
(6) Unabhängig vom Geschäftsjahr gem. § 1 Abs. 4 dieser Satzung bleibt der vom Betreuerteam des Jessup Teams der Universität Passau ernannte Coach Teil des Vorstandes bis eine andere Person durch das Betreuerteam des Jessup Teams als Coach ernannt wird.  
(7) Beschlüsse innerhalb des Vorstandes erfolgen mit einfacher Mehrheit soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt; im Zweifel entscheidet die Stimme der oder des Vorstandsvorsitzenden.

§ 12 Kassenprüfung
(1) ¹Die Mitgliedsversammlung wählt für die Dauer von einem Geschäftsjahr wenigstens eine Kassenprüferin oder einen Kassenprüfer. ²Die Wiederwahl ist zulässig.
(2) ¹Er oder sie prüft die Ordnungsgemäßheit der Buchführung des Vereins und legt ihren oder seinen Bericht jährlich der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vor. ²Darüber hinaus gibt er oder sie eine Beschlussempfehlung zur Entlastung des Vorstandes hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit der Buchführung gegenüber der Mitgliederversammlung ab.
(3) Die Kassenprüferin oder der Kassenprüfer darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

§ 13 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke sowie bei Entzug der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen des Vereins an die Universität Passau, die es unmittelbar und ausschließlich für die Unterstützung des Jessup Teams der Universität Passau zu verwenden hat.

§ 14 Liquidation des Vereins
¹Wird der Verein gemäß § 13 dieser Satzung aufgelöst, werden die Vorstandsmitglieder zu Abwicklern bestimmt. ²Jede Abwicklerin und jeder Abwickler ist zur Vertretung des Vereins berechtigt.

Beitragsordnung zum Download
(Stand: 18. Januar 2020)

§ 1 Grundsatz
¹Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. ²Sie regelt die Beitragsverpflichtungen der Mitglieder. ³Sie kann nur von der Mitgliederversammlung des Vereins geändert werden.

§ 2 Mitgliedsbeitrag
(1) ¹Der Friends of the Jessup Passau e.V. erhebt gem. § 5 Absatz 1 seiner Satzung vom 18. Januar 2020 (die „Satzung“) einen Mitgliedsbeitrag von seinen Mitgliedern. ²Dieser dient zur Erfüllung der in § 2 der Satzung genannten Zwecke.
(2) ¹Der Mitgliedsbeitrag unterscheidet sich je nach Ausbildungsstatus des Mitgliedes. ²Er beträgt mindestens für
a) Studentinnen und Studenten: Euro 15,00,
b) Doktorandinnen, Doktoranden, Referendarinnen und Referendare: Euro 30,00 und
c) im Übrigen: Euro 60,00
pro Geschäftsjahr. ³Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder von der Beitragspflicht auf Dauer oder zeitweise befreien.
(3) ¹Jedes Mitglied kann freiwillig einen höheren Beitrag zahlen. ²Dieser ist im Mitgliedschaftsantrag, oder nachträglich, dem Vorstand mindestens elektronisch mitzuteilen.
(4) ¹Der Mitgliedsbeitrag wird mit Beginn eines Geschäftsjahres fällig. ²Er wird am oder um den 01. Februar eines jeden Geschäftsjahres eingezogen. ³Der Einzug erfolgt per Lastschrift vom auf dem Beitrittsformular angegebenen Konto eines jeden Mitglieds. ⁴Änderungen der Kontodaten sind dem Vorstand in Textform mitzuteilen und erfolgen ab dieser Mitteilung von diesem Konto. ⁵Kosten, die beim Lastschrifteinzug durch fehlerhafte Kontodaten oder andere, in der Person des Mitglieds verkörperte, Gründe entstehen, trägt das Mitglied selbst.

§ 3 Ausnahmen
Alle Mitglieder, welche zum Stichtag 18. Januar 2020 bereits Mitglieder waren, entrichten den entsprechenden Beitrag gem. § 2 dieser Beitragsordnung per Lastschrifteinzug zum jeweiligen Geschäftsjahr, nachdem sie der Beitragszahlung einmal zugestimmt haben. Ein Widerruf dieser Erklärung durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand ist jederzeit möglich.

§ 4 Beitrags-/Spendenbescheinigung
Nach Ablauf eines Geschäftsjahres erhalten Mitglieder eine Bescheinigung über entrichtete Spenden und Mitgliedsbeiträge, sofern diese den in § 50 EStDV genannten Betrag (aktuell Euro 200) übersteigen.

§ 5 Salvatorische Klausel
(1) ¹Sollte eine der Bestimmungen dieser Beitragsordnung ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. ²In einem solchen Fall ist die Beitragsordnung vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. ³Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
(2) Die rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung ist durch den Beschluss der nächsten Mitgliederversammlung zu ersetzen.

§ 6 Schlussbestimmung
Diese Beitragsordnung tritt am 18. Januar 2020 in Kraft.