DAAD-Sommerseminar 2016

Das Völkerstrafrecht gehört zu den kontroversesten und komplexesten Themen in den internationalen Beziehungen. Auch weil das Völkerstrafrecht nur bei den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen – Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Anwendung findet, stößt es nicht nur in der letzten Zeit im inner- und außereuropäischen Raum auf große Resonanz. Trotz der UN-Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda sowie einer Reihe von national und international gemischten („hybriden“) Strafgerichtshöfen (etwa in Sierra Leone, Kambodscha, dem Libanon oder dem Kosovo) bleibt immer noch die Frage aktuell, in welchem Umfang das Völkerstrafrecht eine Wirksamkeit entfalten kann.

Überdies ist bei keinem anderen Rechtsbereich die Anfälligkeit für politische Interessenpräsenz und folglich politische Interventionen so groß wie beim Völkerstrafrecht. So stehen die Institutionen des Völkerstrafrechts permanent unter dem Druck, ihre Legitimität beweisen zu müssen – obwohl oder gerade weil alle diejenigen Fälle, die behandelt wurden und werden, unzweifelhaft ahndungspflichtig sind. Damit eröffnet die Beschäftigung mit dem Völkerstrafrecht automatisch neben der juristischen auch eine politische, soziale und ethische Dimension.