„Deutschland braucht dringend eine Reform des politischen Systems“, fordert Dr. Gerd Strohmeier, Politikwissenschaftler und Privatdozent an der Universität Passau, in seinem kürzlich erschienenen Buch „Vetospieler – Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des Reformstaus“, das aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen einen starken aktuellen Bezug aufweist. Der große Reformstau der letzten Jahre, die drohende Unregierbarkeit vor und nach der Bundestagswahl 2005, der Zwang zur von der breiten Masse der Wähler eigentlich ungewollten Großen Koalition und dessen Folgen etc. sind nach Strohmeier deutliche Belege für die Reformbedürftigkeit des politischen Systems der Bundesrepublik. Durch die absehbare Etablierung eines Fünf-Parteien-Parlaments werde eine stabile Koalitionsregierung bestehend aus einer der großen und einer der kleinen Parteien zunehmend unwahrscheinlich.
Nicht zuletzt deshalb fordert Strohmeier:
- die Einführung der Mehrheitswahl mit proportionaler Zusatzliste. Diese würde dafür sorgen, dass eine Partei die Regierung stellen und ihr Wahlprogramm (zumindest im Bundestag) vollständig umsetzen könnte, kleine Parteien jedoch – trotz Mehrheitswahl – im Parlament repräsentiert wären. Schließlich führe die Verhältniswahl in Deutschland entweder in die Unregierbarkeit bzw. zu einer großen Koalition oder zu einem unverhältnismäßig starken Einfluss einer kleinen Partei auf Regierungsebene.
- die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Diese würde dafür sorgen, dass die wahlkampffreie Zeit und damit die Möglichkeit zur politischen Gestaltung zunehmen. Schließlich führe die vierjährige Wahlperiode zu einem regelrechten Dauerwahlkampf, der der politischen Gestaltung (v. a. in der zweiten Hälfte der Wahlperiode) stark abträglich ist.
Strohmeiers jüngste Publikation „Vetospieler – Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des Reformstaus“ verfolgt vornehmlich drei Ziele: die umfassende Einführung der Vetospielertheorie in Deutschland, die Evaluation der Ausgestaltung der politischen Ordnung in Deutschland sowie die Erarbeitung von Reformvorschlägen zur Erhöhung der politischen Steuerungsfähigkeit in Deutschland und die theoretische Diskussion der Frage, wie viele Vetospieler moderne Demokratien bzw. hoch entwickelte Industrienationen benötigen.
PD Dr. Gerd Strohmeier wird anlässlich des Weltkongresses der International Political Science Association (IPSA) im Juli nächsten Jahres in Fukuoka (Japan) einen entsprechenden Vortrag über Wahlsysteme halten. Dem Vortrag zugrunde liegt das soeben erschienene Buch, das im Wesentlichen auf seiner Habilitationsschrift beruht.
Gerd Strohmeier: Vetospieler – Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des Reformstaus. Eine theoretische und empirische Analyse mit Fallstudien zu Deutschland und Großbritannien, 2005, 242 S., 39,- Euro, ISBN 3-8329-1659-8.
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