Wissenschaftler aus Deutschland und Österreich, Experten von Krankenkassen sowie Vertreter aus den Gesundheitsministerien in Wien und Berlin diskutieren zwei Tage lang auf Schloss Neuburg bei Passau die Folgen der gesetzlichen Änderungen im deutschen Krankenversicherungswesen und eine mögliche Übertragbarkeit auf Österreich. Die 12. deutsch-österreichischen Sozialrechtsgespräche finden am Donnerstag/Freitag, 28./29. Januar, auf Schloss Neuburg bei Passau statt.
Für das Krankenkassensystem in Deutschland ist mit dem "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)" und dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)" die Insolvenz von Krankenkassen als neues Regelungsinstrument ermöglicht worden, das neben die traditionelle (und beibehaltene) "Schließung" von Krankenkassen tritt. Eine derartige "sozialstaatliche Modernisierung des Gesundheitswesens" mit zahlreichen wirtschaftsrechtlich-spezifischen Regelungsbestandteilen ließe sich auch im österreichischen Recht etablieren. Die Tagung soll die beiderseitigen Überlegungen und Erfahrungen zu einzelnen wesentlichen Fragen dieses Problemkreises – wie stets in länder- und rechtsvergleichender Perspektive – aufzeigen. Letztlich geht es auch dabei um die Suche nach der "Gesundheitsgerechtigkeit" als tragende Säule eines Sozialstaates.
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Hinweis an die Redaktionen: Rückfragen zu dieser Pressemitteilung richten Sie bitte an Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, Tel. 0851 509-2342, oder an die Pressestelle der Universität Passau, Tel. 0851 509-1430.
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