Moderiert von Maria Lisa Schiavone (Universität Passau) diskutierten Philipp Türmer (Bundesvorsitzender der Jusos), Elisabeth Wiesholler (Linksjugend Augsburg), Maximilian Kammerl (Grüne Jugend Passau) und Maximilian Reiter (Kreisvorsitzender der Jungen Union Passau) über die Bedeutung politischer Kompromissfähigkeit und die Zukunft parteiübergreifender Zusammenarbeit.
Gleich zu Beginn wurde deutlich: Alle Teilnehmenden erkennen Kompromisse grundsätzlich als notwendig an – doch wo ihre Grenzen liegen, wurde unterschiedlich bewertet. Während die Grüne Jugend, die Jusos und die Junge Union betonten, dass Kompromissbereitschaft zur demokratischen Praxis gehöre, lehnte die Linke „Kompromisse um der Kompromisse willen“ ab. Kompromisse seien nur dann akzeptabel, wenn sie Grundsatzfragen nicht in Frage stellen – wenn dies passiere, werde die klare Haltung wichtiger als politische Beweglichkeit.
Ein zentraler Punkt der Diskussion war der zunehmend konfrontative Ton in politischen Debatten – besonders spürbar im Bundestagswahlkampf. Die Grüne Jugend kritisierte eine bewusste Zuspitzung durch Unionsparteien, etwa bei der Kampagne zum „Heizungshammer“, und nannte die Forderung der Jungen Union nach einer Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz als gezielte Provokation. Die Grünen betonten, sie versuchten dennoch konstruktiv zu bleiben, auch wenn sie zur Zielscheibe würden. Die Junge Union wies eine generelle Verrohung des Tons zurück und verwies stattdessen auf Social Media als Grund für härtere Rhetorik. Ihre Forderung nach Beobachtung der Grünen Jugend verteidigte sie als Reaktion auf pauschale Vorwürfe und als legitimen politischen Diskurs.
Die Jusos wiederum mahnten zur Verhältnismäßigkeit in der Empörung: Während gegen die AfD zurecht staatsanwaltlich vorgegangen werde, reiche bei anderen Parteien schon ein vermeintlich falscher Pullover, um Skandale zu provozieren – hier drohe eine gefährliche Relativierung. Politische Zuspitzung sei erlaubt, so die SPD-Jugend, müsse aber einem aufrichtigen Ziel dienen. Reine Effekthascherei wie im Streit um die Schuldenbremse schade dem Vertrauen in die Politik.
Die Linksjugend lenkte den Blick weg vom Schlagabtausch zwischen Parteien hin zur Sprache über gesellschaftliche Gruppen. Es sei problematisch, wenn politische Debatten mit falschen Tatsachen über marginalisierte Menschen geführt würden – das gefährde nicht nur die Diskussionskultur, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Brandmauer zur AfD. Dabei offenbarte sich ein breites Spektrum an Einschätzungen – von Alarmstimmung bis strategischer Abgrenzung. Für die Jusos ist klar: In der politischen Praxis sei die Brandmauer bereits eingerissen, umso wichtiger sei es nun, sie gesellschaftlich wieder hochzuziehen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum rechtsradikalen Potenzial in der Bevölkerung zeige, dass vormals Unsagbares zunehmend als legitim erscheine – auch im privaten Umfeld. Die Aufgabe, eine klare Grenze zu ziehen, beginne bei jeder und jedem Einzelnen.
Auch die Linke sieht die Brandmauer längst gefallen – schon 2019 sei dies etwa am aufgeweichten Asylrecht sichtbar gewesen. Der gesellschaftliche Rechtsruck sei ein schleichender Prozess, verstärkt durch verbreitete Unsicherheiten. Besonders kritisiert wurde der sogenannte „5-Punkte-Plan“ der Union, der diesen Trend weiter befeuere.
Die JU betonte hingegen, die Brandmauer zur AfD in Form von Koalitionsausschlüssen müsse bestehen bleiben – inhaltliche Zusammenarbeit sei jedoch kein Tabu, sofern sie dem Gemeinwohl diene. Abstimmungen sollten nicht davon abhängen, wer ebenfalls zustimme, sonst würde der Wählerwille ignoriert. Die JU warf linken Parteien vor, durch ständige Warnungen die AfD erst aufzuwerten und sich damit selbst in eine strategische Sackgasse zu manövrieren.
Die Grünen haken kritisch nach und fragten die JU nach der Unterscheidung zwischen punktueller Zusammenarbeit und Koalitionsverantwortung. Die Antwort: Koalitionen bedeuteten eine dauerhafte Abhängigkeit – bei inhaltlichen Überschneidungen im Parlament hingegen sei eine gemeinsame Abstimmung kein Widerspruch.