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Wiener Dialog zur Zukunft Europas 2023: Potenziale deutsch-österreichischer Kooperation zum Umgang Europas mit den Folgen des Klimawandels

Zum vierten Mal hat der Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik der Universität Passau gemeinsam mit dem Multilateralen Dialog Wien der Konrad-Adenauer-Stiftung den „Wiener Dialog zur Zukunft Europas 2023“ veranstaltet. In der Wirtschaftskammer Österreich trafen sich rund 60 deutsche und österreichische Expertinnen und Experten aus Universitäten, politischen und wirtschaftlichen Institutionen sowie Think-Tanks. Gemeinsam diskutierten und analysierten sie die Potenziale deutsch-österreichischer Kooperation zum Umgang Europas mit den Folgen des Klimawandels. 

| Lesedauer: 3 Min.

Bildhinweis: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Wiener Dialogs zur Zukunft Europas 2023, darunter Prof. Dr. Daniel Göler, Julian Plottka, Florence Ertel, Zekije Kelmendi, Maximilian Becker, Lina Kreutz und Christina Engl vom Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik der Universität Passau sowie Claudia Crawford, Michael Stellwag, Johannes Spreitz, Benedikt Zanzinger, Janette Khannoussi und Eva Dohalova vom Büro Multilateraler Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien, Foto: Multilateraler Dialog Wien der Konrad-Adenauer-Stiftung

Bildhinweis: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Wiener Dialogs zur Zukunft Europas 2023, darunter Prof. Dr. Daniel Göler, Julian Plottka, Florence Ertel, Zekije Kelmendi, Maximilian Becker, Lina Kreutz und Christina Engl vom Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik der Universität Passau sowie Claudia Crawford, Michael Stellwag, Johannes Spreitz, Benedikt Zanzinger, Janette Khannoussi und Eva Dohalova vom Büro Multilateraler Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien, Foto: Multilateraler Dialog Wien der Konrad-Adenauer-Stiftung

Derzeit sind die Regionen Europas unterschiedlich stark von den Folgen des Klimawandels betroffen. Eine effiziente Antwort auf Veränderungen und deren Folgen kann jedoch nur gesamteuropäisch gegeben werden. Die von Claudia Crawford, Bundesministerin a.D. und Leiterin des Büros Multilateraler Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien, und Prof. Dr. Daniel Göler, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik an der Universität Passau, geleitete Tagung zielte darauf ab, die bisherigen und absehbar zu erwartenden Folgen des Klimawandels in Europa zu bilanzieren und Anpassungsmaßnahmen zu diskutieren, die es erlauben, bisherige Lebensstiele so weit wie möglich beizubehalten. Welche Impulse Deutschland und Österreich hier in den nächsten Jahren setzen können, war die Leitfrage des Wiener Dialogs 2023. Thematisch führte dazu Gunther Krichbaum, Mitglied des Deutschen Bundestags, in einem virtuellen Impulsvortrag ein. Ebenfalls stellten Dr. Almut Kirchner, Direktorin und Leiterin des Themenfelds Energie- und Klimaschutzpolitik der Prognos AG Basel und Saskia Reuschel, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbh Osnabrück die Ergebnisse ihrer Studie zu volkswirtschaftlichen Folgekosten durch den Klimawandel in Deutschland vor. 

Anschließend wurden innerhalb der vier Arbeitsgruppen „European Green Deal“, „Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, „Wirtschaft, Währung und Finanzen“ und „Erweiterungspolitik“ konkrete Empfehlungen für eine deutsch-österreichische Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erarbeitet. 

Die Arbeitsgruppe „European Green Deal“ (EGD) unter dem Vorsitz von Claudia Crawford ging den Fragen nach, in welchen Sektoren der österreichischen und deutschen Wirtschaft kongruente Zielbestimmungen in Bezug auf den EGD bestehen und wie folglich sichergestellt werden kann, dass die Transformation nicht zu einer Deindustrialisierung und Schwächung der Wettbewerbssituation für europäische Unternehmen führt. Sie analysierte zudem, wie die großen ökonomischen Konkurrenten China und USA auf die Notwendigkeit zur Anpassung an den Klimawandel reagieren und welche Bedeutung diese Entwicklungen für den EGD haben.

Die von Florence Ertel (Science Hub for Europe, Universität Passau) geleitete Arbeitsgruppe „Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ASVP) identifizierte destabilisierende Faktoren aus jeweils deutscher und österreichischer Perspektive und analysierte die Auswirkungen eines unterschiedlichen Sicherheitsempfindens in den beiden Ländern. Dabei wurde schnell deutlich, dass der sicherheitspolitische Diskurs in Deutschland und Österreich gestärkt werden muss. Die auf Basis von Eskalations- und Entwicklungsszenarien konzipierten Schlussfolgerungen zur Strategiefähigkeit der EU beinhalteten unter anderem, den sicherheitspolitischen Diskurs von der reinen Elitenebene herunterzuheben und mit konkreten Maßnahmen zu einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs beizutragen.

Die Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Währung und Finanzen“ unter Leitung von Julian Plottka (Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik, Universität Passau) diskutierte insbesondere die Verteilungseffekte von Anpassungsmaßnahmen an die Folgen der Klimaerwärmung innerhalb der EU und erörterte die Frage, ob die Einführung neuer Mechanismen, die etwa einem Verursacherprinzip folgen, Einzug in die Finanzierungsdebatte finden können. Dabei analysierte sie unter anderem die Möglichkeit zur Etablierung eines Subventionsmechanismus für Versicherungen, die Ausweitung des Zertifikatehandels auf weitere Bereiche, eine stärkere Integration von Klimaanpassungskriterien in die bestehende Struktur- und Regionalförderung sowie die Einrichtung wettbewerbsorientierter EU-Fonds für innovative nationale und länderübergreifende Klimaanpassungsprogramme.

Die von Zekije Kelmendi (Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik, Universität Passau) moderierte Arbeitsgruppe „Erweiterungspolitik“ widmete sich in einem ersten Themenkomplex den Auswirkungen des Klimawandels in Südosteuropa und der damit verbundenen Frage des institutionellen Rahmens für Klimaanpassungsregelungen in der Region. In diesem Sinne befasste sie sich mit Reformansätzen und Änderungen, die speziell im Bereich der Energiepolitik notwendig werden, sowie mit den Effekten des Klimawandels auf die südosteuropäische Land-, Forst- und Tourismuswirtschaft.

Zum Programm des Wiener Dialogs 2023 gehörte auch eine Abendveranstaltung mit dem Titel „Den vielen Krisen trotzen: Bewährungsproben für die EU“, an der rund 200 Personen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teilnahmen. In einer Podiumsdiskussion beantworteten Prof. Dr. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Claudia Crawford sowie Prof. Dr. Daniel Göler, moderiert von Florence Ertel die Frage, wie gut die EU für die neuen Realitäten in Europa und der Welt gerüstet ist.

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