Projekt Demokratie-X: Rechtlicher Rahmen für gemeinwohlorientierte Nachrichtenplattform

Im Spannungsfeld zwischen Privatheit, Gemeinwohlorientierung und Fairness: Das BMBF-Projekt „Demokratie-X“ zielt darauf ab, ein Konzept für eine dezentrale und unabhängige Nachrichtenplattform zu entwickeln. Beteiligt ist auch ein Team der Universität Passau unter der Leitung des Juristen Prof. Dr. Kai von Lewinski.

Wenige große amerikanische Tech-Unternehmen wie Alphabet, Meta und X dominieren auch in Deutschland den digitalen Nachrichtenmarkt. Sie kontrollieren, welche Nachrichten den Nutzenden präsentiert werden, und können somit die demokratische Meinungsbildung beeinflussen. Im Gegensatz zu etablierten Medienanbietern unterliegen die Plattformen nicht strengen Qualitätskontrollen und redaktionellen Kriterien. Oft schützen sie zudem die Privatsphäre der Nutzenden unzureichend.

Das Projekt „Demokratie-X“ zielt darauf ab, eine neue dezentrale und unabhängige Non-Profit-Nachrichtenplattform zu entwickeln. Gefördert wird das Vorhaben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die Forschenden verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz, der Fachkenntnisse aus den Bereichen der Wirtschaftswissenschaften, Informatik, Soziologie und der Rechtswissenschaft vereint. Die juristische Expertise kommt von der Universität Passau: Beteiligt ist ein Team unter der Leitung von Prof. Dr. Kai von Lewinski, Dekan der juristischen Fakultät und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht.

„Im rechtswissenschaftlichen Teilprojekt legen wir unseren Fokus auf Fragen der Privatheitsschonung und der Gemeinwohlorientierung“, erklärt Prof. Dr. von Lewinski. Dies sei insofern eine Herausforderung, als Privatheit und Gemeinwohlorientierung in ihren Folgen eigentlich entgegengesetzt zueinander wirkten. Es stellten sich auch ganz praktische Fragen, etwa wie es gelingen kann, Nutzende ausführlich zu informieren, ohne sie von den Einwilligungsmöglichkeiten zu ermüden – Stichwort Cookie-Fatigue.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Benedikt Leven, der in dem Projekt promoviert, nimmt zunächst bestehende Regelungen in den Blick. „Ich beschreibe, inwiefern eine solche Plattform bereits nach heutigem Recht möglich wäre und wie man sie ausgestalten müsste.“ Ebenfalls wissenschaftlicher Mitarbeiter in dem Projekt ist Lukas Köllnberger. „Unser Ziel ist es, ein rechtssicheres Fundament zu entwickeln, das als Basis für die praktische Arbeit an der privatheitsschonenden, gemeinwohlorientierten und fairen Nachrichtenplattform dient“, erklärt der Jurist.

Dezentrale, europäische Dateninfrastruktur als Basis

Koordiniert wird das Vorhaben von dem Wirtschaftsinformatiker Prof. Dr. Thomas Hess, Direktor des Instituts für Digitales Management und Neue Medien der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Beteiligt sind zudem Forschende der Universität Kassel. Das interdisziplinäre Team testet, inwiefern sich die Plattform auf Basis einer dezentralen Dateninfrastruktur wie Gaia-X technisch realisieren ließe. Bei dem europäischen Projekt Gaia-X entsteht ein digitales Ökosystem aus vernetzten Datenräumen auf Open-Source-Basis.

Am Ende des Projekts Demokratie-X soll ein tragfähiges Konzept für eine Nachrichtenplattform stehen, das informationelle Selbstbestimmung, demokratische Werte und eine vielfältige Informationslandschaft gewährleistet. Abschließend sollen Design- und Handlungsempfehlungen für die Umsetzung gegeben werden.

Das Vorhaben startete im September 2024. Das BMBF fördert das Projekt über eine Laufzeit von drei Jahren mit 1,69 Millionen Euro. Davon gehen mehr als 330.000 Euro an die Universität Passau.

Symbolbild: Colourbox

Mehr Informationen

• Projektbeschreibung auf der Webseite des BMBF