Die Universität Passau ist seit 2009 als eine von drei deutschen Universitäten an einem Exzellenzzentrum für Politik und gute Regierungsführung (CPG) beteiligt, das als selbstständiges Institut an der thailändischen Thammasat-Universität, Bangkok, angesiedelt ist. In dem vom Auswärtigen Amt finanzierten und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterstützten Projekt arbeiten über ein dutzend deutsche und thailändische Wissenschaftler vor allem zu den Themen internationaler Menschenrechtsschutz, Sicherheit und Verfassungsrecht.
Das German-Southeast Asian Center for Public Policy and Good Governance (CPG) will über die fünfjährige Vertragslaufzeit hinaus gerade im Bereich des Verfassungsrechts Anregungen aus dem Ausland aufnehmen und so langfristig eine stabile und rechtsstaatliche Regierungsführung in den Staaten Südostasiens gewährleisten. Die Region gilt als unruhig. Selbst Thailand wurde in den vergangenen Jahren von Militärputschen, Parteiverboten und Unruhen gebeutelt. Derzeit macht das Land Schlagzeilen mit drakonischen Strafen für vermeintlich majestätskritische Äußerungen – selbst eine Gefällt-mir-Angabe bei Facebook kann für eine jahrzehntelange Haftstrafe ausreichen.
„Wir analysieren gemeinsam den Zustand des juristischen Systems und bringen europäische Perspektiven und Erfahrungen ein, wie das Recht menschenfreundlicher und demokratischer gestaltet werden kann“, erklärt Prof. Dr. Robert Esser, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Passau. Diese leitet das Projekt derzeit. Weitere Partner sind die Goethe-Universität Frankfurt und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster.
Auch Seminare für Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung helfen, das Rechtssystem vor Ort voranzubringen. Mehrere Veranstaltungsreihen brachten darüber hinaus hochkarätige Vertreter aus Südost- und Ostasien, Europa, den USA und Australien in Kontakt. Seit Juli 2011 erscheint das vom CPG herausgegebene European-Asian Journal for Law and Governance, welches sowohl grundlegende Themen zum Verfassungsrecht in Asien und Europa als auch aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen behandelt.
„Besonders wichtig ist uns der Austausch von Wissenschaftlern und Studierenden. Ein wirkliches Verständnis für unterschiedliche Grundprinzipien eines fremden Rechts- und Gesellschaftssystems kann sich am besten in der persönlichen Begegnung entwickeln“, erklärt Prof. Esser. Jedes Jahr findet daher für rund 20 thailändische Studenten an einer der deutschen Partneruniversitäten eine 14-tägige „Spring School zum deutschen Recht“ statt. Die Universität Passau richtet die Nächste im Mai 2012 aus. Bereits seit August 2011 sind zwei thailändische Studenten in Passau immatrikuliert. Sie vertiefen ihre Kenntnisse im Masterstudiengang „Deutsches Recht für ausländische Studierende“, nachdem im Jahr 2010 schon drei thailändische Wissenschaftler - durch das Exzellenzzentrum gefördert - an der Juristischen Fakultät geforscht haben.